Dass sich die Politiker beim Schuldenmachen selbst einschränken, ist beachtlich und wichtig. Allerdings gab es auch vorher schon Regeln dazu, in welchem Umfang Bund, Länder und Gemeinden sich Geld leihen sollten. Genützt haben sie wenig. Umso wichtiger ist es, dass die neue Schuldenbremse ernst genommen wird.
Für US-Präsident Barack Obama ist die Aufarbeitung der Verhörmethoden der Geheimdienste die wohl schwerste Hinterlassenschaft der Bush-Regierung. Jetzt versucht Obamas Amtsvorgänger George W. Bush die Folter zu legitimieren. “Die Informationen, die wir bekamen, haben Leben gerettet.”
Bis zu 16 Monate lang sollen junge Familien Elterngeld bekommen – das verspricht die Union im Fall eines Wahlsiegs. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich der Vater des Kindes mindestens vier Monate lang um den Nachwuchs kümmert. Die große Koalition streitet indes um das geplante Teilelterngeld.
Trotz der Drohungen Nordkoreas gegen den Süden des Landes wollen die USA nicht mehr Truppen in Südkorea stationieren. In der US-Regierung spreche niemand von einer “Krise” sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates. Größere Sorgen mache ihm die Wahrscheinlichkeit, dass Nordkorea Atomtechnik weiter verkaufe.
Bei der Europawahl in gut einer Woche müssen CSU und CDU mit deutlichen Einbußen im Vergleich zur letzten Wahl rechnen. Dennoch wird die Union einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap zufolge noch klar vor der SPD liegen. Die gewinnt Stimmen hinzu, ebenso wie Grüne, FDP und Linke.
Freunde und Helfer wollen sie sein – Vorbilder sind die Polizisten nicht, zumindest was das Autofahren angeht: Laut Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofes sind Unfälle mit Fahrzeugen der Polizei zum Großteil selbst verschuldet. Das Innenministerium prüft sogar den Einsatz von Einparkhilfen.
Der ADAC legt nach im Streit um städtische Umweltzonen: Laut einer Vergleichsstudie führen sie nicht zu einer signifikanten Luftverbesserung. Das zeige insbesondere der Vergleich zwischen benachbarten Städten mit und ohne Plakettenzwang. Umweltverbände sehen das allerdings ganz anders.
Klimakrise hin, Wirtschaftskrise her: Geländewagen verkaufen sich gut. Das weiß man niemand besser als BMW, wo die Kletterer 20 Prozent aller Verkäufe des Jahres 2008 ausmachten. Nun kommt als jüngstes und kleinstes Kind der Flotte der X1. Er soll den Vorsprung der Bayern vor Mercedes und Audi sichern.