Schlag für die britische Regierung unter Premierminister Gordon Brown: Wegen des Spesenskandals tritt nun schon der dritte Minister zurück. Nach Innenministerin Jaqui Smith war die für Kommunen zuständige Ministerin Hazel Blears an der Reihe. Jetzt zieht der Arbeitsminister James Purnell die Konsequenzen.
Weitere Papiere aus der Stasi-Akte zeichnen ein neues Bild des Polizisten Karl-Heinz Kurras. Bisher wurde er als tumber Waffennarr gesehen. Doch diese Charakterisierung wird ihm kaum gerecht. Bei bis zu 40 Treffen pro Jahr verriet Kurras sogar intimste Geheimnisse.
Nach langen Verhandlungen haben die Länder dem Hochschulpakt II zugestimmt: Die Sonderprogramme für Bildung und Forschung werden fortgesetzt und 18 Milliarden Euro investiert. Forschungsministerin Schavan sprach von “einem guten Tag für die Wissenschaft”. Es war auch ein guter Tag für sie.
43 Prozent der Deutschen haben an der letzten Europawahl teilgenommen. Diesmal könnten es noch weniger sein, fürchten die Parteien. Die treten zwar in Rekordzahl an – in Berlin etwa stehen mehr als 30 Gruppierungen zur Auswahl. Doch gerade große Parteien verleihen der Abstimmung nicht das richtige Gewicht.
Silvana Koch-Mehrin ist das europäische Gesicht der FDP. Doch die CDU ist mit der Liberalen unzufrieden: Koch-Mehrin glänze in wichtigen Ausschusssitzungen mit Abwesenheit. Die Politikern kontert: Sie habe sich nichts vorzuwerfen. Überhaupt sei die reine Anwesenheit im Parlament ein sinnloser Maßstab.
Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur reagierten umgehend. Kaum war die Dienstanweisung zur Ãœberwachung von Hartz-IV-Empfängern bekannt geworden, machten sie einen Rückzieher. Künftig sollen Verdachtsmomente für einen Leistungsmissbrauch “im persönlichen Gespräch abschließend recherchiert” werden.
Auftakt in Dresden: Nach seinem Besuch in Ägypten ist Barack Obama in der Landeshauptstadt von Sachsen eingetroffen. Obama wird am Freitag mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen. Der Besuch fällt viel kürzer aus als geplant – und ist nicht nur für manche Einwohner ein Ärgernis.