T-Platz

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Rolle des BND im Irak-Krieg ist abgeschlossen. Eine einheitliche Bewertung gibt es aber nicht. SPD und Union sehen keine Versäumnisse. Grüne, FDP und Linke werfen der Regierung Schröder und dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier vor, den Krieg unterstützt zu haben.

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Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge ihr Wahlprogramm zugunsten von Langzeitarbeitslosen nachbessern. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll nach der Bundestagswahl deutlich ausgeweitet werden. Künftig solle Vermögen, das der privaten Altersvorsorge diene, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

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