Frankreichs Regierung spielt große Reise nach Jerusalem. Präsident Nicolas Sarkozy rückt die Stühle und tauscht die Hälfte seiner Minister aus. Mit der dritten Kabinettsumbildung überrascht der Regierungschef seine Beobachter, zeigt Bereitschaft zur Öffnung – und verärgert zugleich die Opposition.
Drei Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben CDU, CSU und FDP ihren Vorsprung in Umfragen ausgebaut. Das bürgerliche Lager kommt in der “Sonntagsfrage” nun auf eine absolute Mehrheit. Auch im Lager links der Mitte gibt es aber einen leichten Gewinner.
Obwohl drei deutsche Soldaten getötet wurden, mag Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht von einem Kriegseinsatz in Afghanistan reden. SPD-Fraktionschef Peter Struck hingegen spricht von Krieg, der Bundeswehrverband auch und bedauert, dass sich die Deutschen der Einsicht in diese Wahrheit verweigerten.
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-il bereitet offenbar weiter seinen Nachlass vor. Sein jüngster Sohn Kim Jong-un, der als sein Nachfolger gehandelt wird, übernahm Medienberichten zufolge als ersten Schritt die Leitung der Geheimdienstbehörde. Sie gilt als Rückgrat der Herrschaft in dem totalitären Land.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat nach dem Tod von drei Bundeswehr-Soldaten betont: „Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.” Allerdings wandte sich Jung dagegen, von einem Krieg zu sprechen. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe vermisst ein klares Bekenntnis der Gesellschaft für den Militäreinsatz.
Die Regierung hat heute die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei man “einfach gezwungen”, antizyklisch zu handeln, sagt Finanzminister Peer Steinbrück. Steuererhöhungen schloss der SPD-Politiker deshalb erneut aus.