Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat im Kampf gegen eine Postkartenaktion der CDU einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht entschied, dass Kraft nicht mit einem Förderskandal ihres alten Arbeitgebers in Zusammenhang gestellt werden darf. Einer Lüge muss sie sich aber bezichtigen lassen
Zuletzt war es ruhig um Hillary Clinton. Nicht die Außenministerin, sondern US-Präsident Obama setzte internationale Akzente. Jetzt meldet sie sich zurück und versichert: Die USA wollen besser mit anderen Staaten zusammenarbeiten, werden ihre Interessen aber auch ohne Zögern militärisch verteidigen.
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hält Horst Seehofer eine Niederlage der Union nur noch bei eigenen Fehlern für möglich. “In der Krise setzen die Wähler nicht auf Stimmungen, sondern auf Kompetenz”, sagt der CSU-Chef. Gleichzeitig warnt er die Union davor, übermütig zu werden.
Präsident Nicolas Sarkozy will die Beschränkung der Sonntagsarbeit in Frankreich in „Tourismus-Zonen” per Gesetz aufweichen. Doch die Mehrheit der Franzosen lehnt den Gesetzentwurf ab. Im zweitgrößten Ballungsraum Frankreichs wird das Gesetz jedenfalls nicht angewendet.
Der Anführer der nigerianischen Mend-Rebellen, Henry Okah, ist nach zwei Jahren Haft frei. Mend kämpft im Nigerdelta gegen die ungerechte Verteilung des Ölreichtums. Die Rebellen versprechen für Okahs Begnadigung eine Waffenruhe. Doch die endgültige Befriedung der Region ist fraglich.
Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa hat international für Bestürzung gesorgt. Präsident Dmitri Medwedjew reagierte mit Empörung auf die Tat. Die Menschenrechtsorganisation Memorial gibt der tschetschenischen Führung die Schuld an dem Mord.