In der Wirtschaftskrise ist das Vertrauen der Unternehmen in Banken und Rating-Agenturen nur noch gering ausgeprägt. Dies ergibt eine Umfrage unter 700 Firmen in Deutschland. Dennoch sind die Unternehmer wieder optimistisch: Die Mehrheit rechnet mit einer baldigen Verbesserung der Konjunktur.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich beunruhigt über den Zustand dreier abgeschalteter Atomreaktoren. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnt dagegen vor der Dämonisierung der Atomkraft. Beim umstrittenen Atommeiler Krümmel ist eine weitere Nachlässigkeit bekannt geworden.
Bisher dürfen Hartz-IV-Empfänger maximal 250 Euro im Jahr zurücklegen – als Schonvermögen. Hinzu kommt ein Freibetrag für die Altersvorsorge. Nun will die SPD noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen erhöhen. Arbeitsminister Olaf Scholz setzt dabei auf die Zustimmung der Union.
Die Gesundheitsministerin ist sich sicher: “Es gibt keinen Skandal.” Die Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung im Urlaub ist für Ulla Schmidt nicht nachvollziehbar. Sie habe sich korrekt und wirtschaftlich verhalten. Allerdings ist ihr Umgang mit dem Dienstauto innerhalb des Kabinetts eine Ausnahme.
Die eine Politikerin lässt ihren Dienstmercedes über viereinhalbtausend Kilometer zu ihrem Urlaubsort und zurück fahren. Die andere Politikerin muss auf einer Versammlung ihrer Partei mit ansehen, wie sich ihre Gegner und Befürworter prügeln. Frauentag haben wir uns anders vorgestellt.
Die Anziehungskraft von SPD und Union schwindet, seit Jahren verlieren sie Mitglieder. Dagegen können sich FDP und Grüne laut einer Studie neuerdings über Zulauf freuen. Auch die Linke wächst, allerdings nur im Westen. Eine weitere Erkenntnis: Parteimitglieder sind überwiegend alt und männlich.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl streiten die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP über die Wehrpflicht. Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die “Schikane für unsere jungen Männer” abschaffen und durch eine Freiwilligenarmee ersetzen möchte, verteidigt die Union die bisherige Praxis.
Datenschützer haben die EU-Kommission kritisiert, dass die USA weiter auf europäische Bankdaten zugreifen dürfen soll. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso als „Handlanger der USA”. Das Europäisches Parlament verlangt mehr Mitspracherecht.