Europa tut sich im Umgang mit Muslimen schwer, von denen manche ein Maß an Religiosität leben, das im christlichen Europa längst aus der Mode gekommen ist. Es muss das Ziel staatlichen Handelns sei, den Entscheidungsspielraum des Einzelnen sowohl für als auch gegen Religion zu vergrößern.
Oberst Moussa Camara regiert Guinea mit äußerster Brutalität. Als seine Sicherheitskräfte eine Demonstration von 50.000 Regimegegnern niederschlugen, töteten sie 150 Menschen. Jetzt wurde bekannt, dass Camara bei der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet wurde. Bei seinem Putsch nutzte er Deutsch als Geheimsprache.
In Thüringen wird sich heute entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD oder einem Linksbündnis kommt. Die Umstände der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche kritisierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Es sei “abstoßend”, wie hinter den Kulissen um das Amt des Ministerpräsidenten “geschachert wird”.
Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, hat dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus einen Brief geschrieben. Angeblich soll er Klaus aufgefordert haben, die Ratifizierung des EU-Vertrages bis zu den Unterhauswahlen zurückhalten. Die Tories bestreiten das, obwohl es ihnen nützen würde.
Die wichtigsten Führungsposten in der SPD scheinen verteilt. Doch der Richtungsstreit der Sozialdemokraten geht weiter. Die Partei ist uneins darüber, wie sie in der Opposition mit der Linkspartei umgehen soll. Juso-Chefin Franziska Drohsel stellt indirekt sogar den frisch gewählten Fraktionschef Steinmeier infrage.
Zwischen den künftigen Regierungspartnern zeichnen sich harte Koalitionsverhandlungen ab. CDU-Sozialpolitiker wehren sich gegen Angriffe der FDP auf den Kündigungsschutz, den Mindestlohn und das Gesundheitswesen. Gleichzeitig gerät die Union unter Druck, da die Unternehmerverbände der FDP den Rücken stärken.
Experten aus Politik und Verbänden fordern Guido Westerwelle auf, das Amt eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft anzustreben. So könne der FDP-Chef viel besser seinen Sachverstand einbringen und Kernforderungen des Wahlkampfs umsetzen, sagte Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Mit Spannung wird die Präsentation des vom EU-Rat in Auftrag gegebenen Reports zu den Hintergründen des Kaukasus-Krieges erwartet. Ein russischer Dokumentarfilm zeigt den erschütterten Kriegsalltag. “Russian Lessons” ist die Perspektive auf einen Krieg, dessen Wahrheit auch der EU-Bericht nicht finden wird.