Eine Frau als EU-Ratspräsidentin? Das ist unvorstellbar? Keineswegs. In der Brüsseler Gerüchteküche werden bereits drei Namen gehandelt. Im Gespräch sind die Irin Mary Robinson, die Finnin Tarja Halonen und Vaira Vike-Freiberga aus Lettland. Und auch für so manch anderen Spitzenjob gibt es Anwärterinnen.
In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für Wachstum zu sorgen. Dem gegenüber droht das CDU/SPD-regierte Sachsen-Anhalt mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen.
Die Bundesregierung erwartet für das kommende Jahr wenig Erfreuliches: Laut einer neuen Prognose werden die durchschnittlichen Löhne der Arbeitnehmer wohl deutlich sinken. Die Rentner profitieren hingegen von der Rentengarantie – in den Sozialkassen drohen deswegen neue Milliardenlöcher.
Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungshilfe an China streichen. Die Armutsbekämpfung in Deutschland sei wichtiger, sagte Niebel. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen die Kriterien solcher Hilfen nicht mehr, so der Minister.
Diese Krise hatte einen ganzen Kontinent beschäftigt: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya und sein Widersacher Roberto Micheletti haben sich nach monatelangen Auseinandersetzungen geeinigt, Zelaya darf wohl zurück ins Amt. Zuvor hatte es ein Katz- und Mausspiel und diplomatische Verwerfungen gegeben.
Die neue Regierung will von 2013 an allen Familien, die ihre Kinder bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, 150 Euro im Monat zahlen. Ein Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky prognostiziert für diesen Fall, dass “die deutsche Unterschicht” dann das Geld “versaufen” würde. Das ist perfide.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des seit Jahren umstrittenen Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Sie einigten sich auf eine Formel, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Jürgen Rieger, ist tot. Seit einem Schlaganfall am Wochenende hatte Rieger in einer Spezialklinik um sein Leben gerungen. Der vermögende Anwalt galt als ein wichtiger Kreditgeber für seine Partei und als einer der einflussreichsten NPD-Funktionäre.