Mehr Hochkaräter als freie Plätze: Im zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest wurde es eng. Mit Schweden und Holland stürzten die ersten Favoriten. Und mit den erfolgreichen Armeniern, Iren, Dänen und Türken hat Lena Meyer-Landrut eine ganze Reihe würdiger Gegner.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Anhebung der Mehrwertsteuer kategorisch aus. „Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben”, sagte Brüderle und sprach sich dafür aus, den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren.
Deutschland muss sparen. Allein wegen der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse gilt es, bis zum Jahr 2016 jährlich zehn Milliarden Euro weniger auszugeben. Noch halten sich viele Minister mit konkreten Vorschlägen zurück. Das Kürzen von Steuervergünstigungen hingegen scheint sicher.
In der Koalition formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Seine Reform sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Aus FDP-Reihen heißt es: “Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen.”
Bei der Wahl der Verfassungsrichter in Thüringen hat die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger ihre Stimme zweimal abgegeben. Sie erklärte danach, sie hätte den Saal verlassen und bei der Rückkehr geglaubt, dass bereits ein neuer Wahlgang begonnen habe. Ihre politischen Gegner sehen darin aber einen Wahlbetrug mit Absicht.
Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist noch nicht einmal im Amt, da gärt es schon an der CDU-Basis. Während Kochs Getreue auf neue Posten hoffen, werden andere schon im Vorfeld abserviert. So wie Familienministerin Kristina Schröder, die doch nicht in die Spitze der Hessen-CDU aufrücken wird.
Die Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags – darunter auch die USA – haben Israel aufgefordert, das Abkommen zu unterzeichnen und seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen. Damit wächst der Druck auf Israel, das an der Konferenz nicht teilgenommen hatte.
Blutbad in Lahore: Extremisten warfen während des Freitaggebets Handgranaten in zwei Moscheen und schossen gezielt auf Gläubige der Ahmadiyya-Minderheit. Bis zu 56 Menschen starben. Hunderte waren stundenlang in einem der Gotteshäuser eingeschlossen. Auch Polizisten wurden beschossen.