Im Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gehen die Griechen gehen zum Angriff auf staatliche Einrichtungen über. Nur durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gelang es der Polizei, demonstrierende Lehrer in Athen am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Weitere Proteste sind angekündigt.
MIt Schulungsprojekten will die Ministerin für Jugend und Familie, Kristina Schröder (CDU), Linksextremismus und Islamismus vorbeugen. Sie plant, dafür zwei Millionen Euro auszugeben. Schröder sagte, die bevorstehenden Krawalle zum 1. Mai zeigten, dass linksextreme Gewalt viel zu lange verharmlost worden sei.
Noch ist das geplante Verbot von Burkas in der Öffentlichkeit nicht durch, doch die französischen Behörden kündigen schon empfindliche Strafen für das Tragen an. Männer, die ihre Frauen zum Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers zwingen, erwarten bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.
Die CDU/FDP-Koalition und die SPD/Grünen-Opposition liefern sich eine Woche vor der NRW-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie kommen jeweils auf 45 Prozent. Somit könnte die Linke mit 5,5 Prozent über den Wahlausgang entscheiden. Auch die möglichen Regierungschefs, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers, liegen gleich auf.
51 Diplomaten hat das chinesische Verteidigunsministerium zur Flugschau ihres neuesten Kampfjets J-10 eingeladen. China will damit wohl beweisen, dass die Jets “Made in China” an westlichen Standard anknüpfen. Im vergangenen Jahr hat China sogar mit Pakistan über einen Verkauf von mehreren J-10 verhandelt.
Frank-Walter Steinmeier übt scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel habe “doppelzüngig” agiert, sagt er im Gespräch mit WELT ONLINE. Nicht nur deswegen ist Steinmeier überzeugt: Die SPD wird von den Bürgern in der Regierung vermisst.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Rechtsruck seiner konservativen Likud-Partei verhindert. Bei der Abstimmung votierten mehr als 70 Prozent für eine Verschiebung der im Mai anstehenden Parteiwahlen. Dadurch sei die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses nicht gefährdet, so Netanjahu.
Sollten Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden, wollen die SPD-geführten Bundesländer die Zustimmung für das Griechenland-Gesetz verweigern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert nachhaltige Maßnahmen. Kanzlerin Merkel habe mit Entscheidungen zu lange gezögert.